Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 179/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - L 1 RA 253/03
Zugehörigkeit von VEB Kreisbetrieben für Landtechnik zur zusätzlichen …
Die Tatbestandsmerkmale der für die AVItech maßgeblichen 2. DB müssen nach der im Ergebnis von der Rechtsprechung des BSG hier nicht abweichenden Auffassung des Senats bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (std. Rspr. des Senats, z.B. Urt. v. 25.5.2004 - L 1 RA 179/02 - veröffentlicht bei Juris-Rechtsprechung). - LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 150/06 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urteil des Senats v. 25.5.2004 - L 1 RA 179/02 - nachgewiesen bei Juris-Rechtsprechung).
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach der im Ergebnis mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts übereinstimmenden Auffassung des Senats bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urteil des Senats vom 25. Mai 2004 - L 1 RA 179/02 -, Rn. 22 ff, Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB vom 24.5.1951 (GBl. der DDR S. 487) müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urteil des Senats v. 25.5.2004 - L 1 RA 179/02).
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06 Die Tatbestandsmerkmale der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24.5.1951 (GBl. der DDR S. 487) müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.4.04 - L 1 RA 179/02 - Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05 Die Tatbestandsmerkmale der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24.5.1951 (GBl. der DDR S. 487; im Weiteren 2. DB) müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.4.2004 - L 1 RA 179/02 - zitiert nach Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach dem Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.5.2004 - L 1 RA 179/02 - Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - L 1 R 317/06 Die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (2. DB, vom 24. Mai 1951) müssen dabei - nach der im Ergebnis hier von der Rechtsprechung des BSG hier nicht abweichenden Auffassung des Senats - bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.5.04 - L 1 RA 179/02, Rn. 22 ff., zit. nach Juris-Rechtsprechung).
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach der im Ergebnis von der Rechtsprechung des BSG hier nicht abweichenden Auffassung des Gerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urt. des Senats v. 25.5.04 - L 1 RA 179/02 - zitiert nach Juris-Rechtsprechung).
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06 Die Tatbestandsmerkmale der 2. DB müssen nach der im Ergebnis mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts übereinstimmenden Auffassung des Gerichts bei der Auslegung rechtlich unzweideutig und unmittelbar eine gesetzliche Versorgungszusage ergeben (Urteil des Senats vom 25. Mai 2004, Az: L 1 RA 179/02, Rn. 22 ff., dokumentiert in Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 275/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 R 406/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - L 1 RA 229/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 R 523/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 259/06
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 179/02 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.12.2002 - L 1 RA 179/02 (https://dejure.org/2002,21308)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - L 1 RA 179/02 (https://dejure.org/2002,21308)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 12.06.2002 - S 14 RA 83/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 179/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 13/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs Beitragszuschuß - verspätete …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 179/02
Abgesehen von den Ausführungen des SG, das eine Zurechnung bejaht hat, käme eine Zurechnung auch unter dem Grundsatz in Betracht, dass sich niemand einer eigenen Verantwortung dadurch entziehen kann, dass er eigene Aufgaben auf einen anderen zur Erledigung überträgt (vgl. nur: BSG, Urteil vom 6.2.2001, B 10 LW 13/99 R, m.w.N.). - BSG, 15.12.1977 - 11 RA 38/77
Arbeitseinkommen - Einmann-GmbH - Einkünfte des Alleingesellschafters - Zu …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 179/02
Vielmehr hat das BSG bereits im Jahre 1977 erstmals die Mieteinnahmen aus Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit beurteilt (BSGE 45, 244, 245, 246) und ist dabei ausdrücklich der auch bereits vom damaligen Kläger vorgetragenen Auffassung entgegen getreten, wonach der bürgerlich-rechtliche Charakter des zugrunde liegenden Vertrages (Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB) auch die Einordnung nach Sozialversicherungsrecht bestimmen müsse.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 178/03 Bereits im Jahre 1977 hat das BSG hierzu erstmals vorangegangene LSG-Entscheidungen bestätigt, wonach Miet- oder Pachteinnahmen aus Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus selbstständiger Gewerbetätigkeit gelten, und dies später mehrfach bekräftigt, u.a. im Jahre 1997 (vgl. nur: BSGE 45, 244, 245, 246; weitere Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2002, L 1 RA 179/02; zunächst zu § 25 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG, später zu § 15 SGB IV).
Sie musste daher aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen wissen, dass sie selbstständige Erwerbseinkünfte im o.g. Sinn erzielte und diese aufgrund der Hinweise der Beklagten anzugeben hatte (siehe in einem vergleichbaren Fall ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2002, L 1 RA 179/02, rechtskräftig nach Zurückweisungsbeschluss des BSG vom 28. August 2003, B 4 RA 25/03 B).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 KN 158/04 Dies hat das BSG später mehrfach bekräftigt (vgl. nur: BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977, 11 RA 38/77 = BSGE 45, 244, 245, 246; später etwa: BSG…, Urteil vom 30. September 1997, 4 RA 122/95 = SozR 3-2400, Nr. 4, zunächst zu § 25 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG, später zu § 15 SGB IV; weitere Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2002, L 1 RA 179/02).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 1 R 382/08 Ausschlaggebend sind vielmehr die konkreten Berufs- und Geschäftserfahrungen des Bescheid-Adressaten (vgl. nur: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB, § 45 SGB X, Randnote 23, Kasseler-Kommentar-Steinwedel, § 45 SGB X, Randnoten 39, 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2002, L 1 RA 179/02, rechtskräftig durch Beschluss des BSG vom 28. August 2003, B 4 RA 25/03 B).